AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel Organisatie (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit der Consumentenbond im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsberatung (CZ) des Sozial-Wirtschaftsrats der Niederlande erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhalt
ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 2. IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
ARTIKEL 8. AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN
ARTIKEL 9. PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF
ARTIKEL 10. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
ARTIKEL 12. VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
ARTIKEL 13. LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
ARTIKEL 14. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE: LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
ARTIKEL 16. BESCHWERDEVERFAHREN
ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.1 Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
1.2 Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb deren der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
1.3 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
1.4 Tag: Kalendertag;
1.5 Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
1.6 Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
1.7 Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie während eines dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums künftig abgerufen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
1.8 Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
1.9 Unternehmer: Issu & Lloyd;
1.10 Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
1.11 Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
1.12 Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.
ARTIKEL 2. IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
2.1 Name des Unternehmers: Issu & Lloyd
2.2 Handelnd unter dem Namen/den Namen: Issu & Lloyd
2.3 Website: www.issuandlloyd.com
2.4 Niederlassungsadresse (Korrespondenzadresse, keine Rücksendeadresse): Herengracht 582, 1017CJ Amsterdam, Niederlande
2.5 E-Mail-Adresse: service@issuandlloyd.com
2.6 KvK-Nummer: 86280716
2.7 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004221677B74
2.8 Rücksendungen: Rücksendungen sind vorab anzumelden, und zwar über das Retourenportal auf Issu & Lloyd Rückgabeseite. Issu & Lloyd bearbeitet Rücksendungen über dieses Retourenportal und verwendet auf dieser Seite keine öffentliche Rücksendeadresse.
ARTIKEL 3. ANWENDBARKEIT
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
3.2 Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
3.3 Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
3.4 Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden der zweite und der dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
ARTIKEL 4. DAS ANGEBOT
4.1 Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
4.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4.3 Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5. DER VERTRAG
5.1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5.4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
5.2 Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
5.3 Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
5.4 Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5.5 Der Unternehmer legt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen bei, schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
5.5.1 die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
5.5.2 die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
5.5.3 die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
5.5.4 den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; soweit anwendbar die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
5.5.5 die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
5.5.6 falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
5.6 Bei einem Dauergeschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6. WIDERRUFSRECHT
Bei Produkten:
6.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von höchstens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
6.2 Die in Absatz 6.1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
6.2.1 wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang in klarer Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
6.2.2 wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
6.2.3 bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
6.3 Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
6.4 Die in Absatz 6.3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.
Verlängerte Widerrufsfrist bei unterlassener Information:
6.5 Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
6.6 Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
ARTIKEL 7. PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST
7.1 Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es nötig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
7.2 Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 7.1 Zulässige hinausgeht.
7.3 Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
ARTIKEL 8. AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN
8.1 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
8.2 So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 8.1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
8.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
8.4 Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
8.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
8.6 Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
8.7 Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen, wenn:
8.7.1 der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
8.7.2 der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist gebeten hat.
8.8 Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
8.8.1 er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
8.8.2 er bei Erteilung seiner Zustimmung nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
8.8.3 der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
8.9 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Zusätzliche Bestimmung Issu & Lloyd (Retourenportal):
8.10 Bei Käufen über www.issuandlloyd.com muss der Verbraucher die Rücksendung vorab anmelden, und zwar über das Retourenportal auf Issu & Lloyd Rückgabeseite. Nicht vorab angemeldete Rücksendungen können von Issu & Lloyd abgelehnt oder nicht bearbeitet werden.
Zusätzliche Bestimmung Issu & Lloyd (Rücksendekosten je Land):
8.11 Die Rücksendekosten können je nach Land variieren. Der Verbraucher trägt die Rücksendekosten ganz oder teilweise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder im Retourenportal angegeben ist.
ARTIKEL 9. PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS BEI WIDERRUF
9.1 Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
9.2 Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
9.3 Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
9.4 Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.
ARTIKEL 10. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
10.1 Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:
10.1.1 Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
10.1.2 Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden (…);
10.1.3 Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
10.1.3.1 die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
10.1.3.2 der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
10.1.4 Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) und Verträge über Personenbeförderung;
10.1.5 Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften (…);
10.1.6 Verträge über Freizeitaktivitäten (…);
10.1.7 Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte (…);
10.1.8 Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
10.1.9 Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10.1.10 Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
10.1.11 Alkoholische Getränke (…);
10.1.12 Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware (…);
10.1.13 Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
10.1.14 Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
10.1.14.1 die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
10.1.14.2 der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Zusätzliche Bestimmung Issu & Lloyd (Hygienesiegel):
10.2 Bei Produkten, die aus Hygienegründen nicht zur Rücksendung geeignet sind, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Versiegelung bzw. das Hygienesiegel nach der Lieferung gebrochen wurde.
10.2.1 Hierunter fallen in jedem Fall: Unterwäsche, Bikinis und Bademode, wenn das Hygienesiegel entfernt oder gebrochen wurde.
ARTIKEL 11. DER PREIS
11.1 Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
11.2 Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind (…), zu variablen Preisen anbieten.
11.3 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
11.4 Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
11.4.1 diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
11.4.2 der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
11.5 Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 12. VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
12.1 Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Güte und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
12.2 Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche niemals ein (…).
12.3 Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung zu verstehen (…).
ARTIKEL 13. LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
13.1 Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
13.2 Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
13.3 Unter Beachtung der Angaben in Artikel 4 hierzu führt der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung (…), erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
13.4 Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
13.5 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung (…) beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Zusätzliche Bestimmungen Issu & Lloyd (Versandzeit, Transportunternehmen, Kosten, Mitglieder):
13.6 Issu & Lloyd bemüht sich, Bestellungen innerhalb von 1 bis 2 Werktagen zu versenden (sofern auf der Produktseite oder an der Kasse nicht anders angegeben).
13.7 Issu & Lloyd versendet Bestellungen über PostNL, DPD oder DHL.
13.8 Die Versandkosten innerhalb der EU werden an der Kasse angezeigt.
13.9 Für Mitglieder gilt bei Bestellungen ab €175 kostenloser Versand innerhalb der Niederlande und Belgiens.
13.9.1 Mitglieder sind Kunden, die ein kostenloses Konto auf www.issuandlloyd.com erstellt haben.
Zusätzliche Bestimmung Issu & Lloyd (Meldung von Schäden/fehlerhafter Lieferung):
13.10 Ist ein Produkt beschädigt oder entspricht es nicht der Bestellung, muss der Verbraucher dies innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Produkts unter Angabe der Bestellnummer und (wenn möglich) mit Fotos und Videos zur Beurteilung an service@issuandlloyd.com melden.
ARTIKEL 14. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE: LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Kündigung:
14.1 Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
14.2 Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. 14.3 Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
14.3.1 jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu werden; 14.3.2 mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist;
14.3.3 stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
14.4 Ein für bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
14.5 Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag über Zeitungen (täglich/wöchentlich) und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann..
14.6 Ein für bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist. 14.7 Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit:
14.8 Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
ARTIKEL 15. ZAHLUNG
15.1 Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, der auf den Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher folgt.
15.2 Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
15.3 Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
15.4 Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Zahlung eingeräumt hat, bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% auf offene Beträge bis zu € 2.500,=; 10% auf die folgenden € 2.500,= und 5% auf die folgenden € 5.000,= mit einem Mindestbetrag von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Zusätzliche Bestimmung Issu & Lloyd (Zahlungsmethoden):
15.5 Auf www.issuandlloyd.com kann der Verbraucher bezahlen mit: iDEAL/Wero, iDEAL in3, Klarna, AfterPay, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Bancontact, KBC & CBC Payment Button und Trustly (abhängig von Land/Checkout-Einstellungen).
ARTIKEL 16. BESCHWERDEVERFAHREN
16.1 Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
16.2 Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
16.3 Beschwerden können eingereicht werden über: klachten@issuandlloyd.com.
16.4 Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
16.5 Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren zugänglich ist.
